Wer sich fragt, warum in Deutschland viele Probleme nicht angegangen werden oder warum man oft das Gefühl hat, dass sich nichts zum Besseren ändert, der kommt vielleicht zu demselben Schluss wie ich: Etablierte Parteien sind nicht flexibel genug, um sich an wechselnde Bedürfnisse der Gesellschaft anzupassen.
Damit will ich sagen, dass neue Parteien den politischen Fokus besser beeinflussen können, als es Bewegungen in den bereits etablierten Parteien schaffen. Mit dem Bündnis90/Die Grünen wurden Umwelt und Klimaschutz zu zentralen Themen im politischen Diskurs und mit der AfD wurde Migration das Top-Thema jeder zweiten Diskussionsrunde bei Markus Lanz.
Das liegt vor allem daran, dass das Kernpersonal in den Parteien selten ausgetauscht wird. Karl Lauterbach kämpft für die Abschaffung der Fallpauschalen, die er selbst als Berater von Ulla Schmidt mit ausgearbeitet hat, Olaf Scholz hat als Finanzminister die schwarze Null und damit den Investitionsstau in der Infrastruktur verteidigt, genau wie auch Carsten Linnemann, der heute ebenfalls die sanierungsbedürftige Infrastruktur bemängelt.
Eine Protestwahl scheint unmöglich um die in großen Teilen rechtsradikale AfD herumzukommen. Unzufrieden mit der Regierung? FDP, Bündnis90/Die Grünen und die SPD sind aktuell Teil davon. Lieber die CDU? Die hat davor gute 16 Jahre regiert und die Probleme mit verursacht. Bleiben für eine Protestwahl in den etablierten Parteien noch die Linke und die AfD, wobei die Linke gerade selbst mit der 5% - Hürde zu kämpfen hat.
Und da ist das Problem: Nicht jeder verschenkt gern seine Stimme an eine Partei, die keine oder nur eine geringe Chance hat auch in den Bundestag einzuziehen, selbst wenn man zu 100% mit ihren Thesen und Zielen übereinstimmt. Schließlich wäre das potentiell eine verschwendete Stimme. Ca. 8% der Stimmen gingen bei der letzten Bundestagswahl an Parteien, die die 5% Hürde nicht überwinden konnten, was über 4 Millionen Wählerstimmen entspricht. Bei der nächsten Wahl könnte diese Zahl noch um einiges größer aussehen: BSW, FDP, Die Linke und Die Freien Wähler kratzen alle an der 5 %-Hürde. Zusammen mit den sonstigen Kleinparteien könnte es schnell passieren, dass bis zu 20% der Stimmen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werden. Das entspräche dann rund 10 Millionen Stimmen und wäre katastrophal für die Legitimität der demokratischen Institution Bundestag.
Bei einer Präferenzwahl würde man bei Erst- und Zweitstimme nicht nur ein Kreuz setzen, sondern Zahlen von 1-3. Die Nummer 1 könnte dann eine Kleinstpartei, wie zum Beispiel bei der Zweitstimme Die Piraten oder die Basis sein. Wenn die 1 nach der Auszählung aller Stimmen nicht in den Bundestag einzieht, und weniger als 3 % der Stimmen erhalten hat, wird der Stimmzettel erneut ausgezählt und die Partei gestrichen. Die Stimme könnte dann übergehen an eine Partei am Rande der 5% Hürde, wie Die linke oder die FDP. Erst dann wird alles unter 5% gestrichen und die übrigen Stimmzettel ausgezählt.
In diesem System bleibt keine Stimme ungezählt. Auf Platz 3 kann jeder eine etablierte Partei platzieren, die noch am ehesten für seine Interessen eintritt oder es zumindest behauptet und kleine Parteien hätten eine faire Chance gewählt zu werden. Auch in der Erststimme kann so verhindert werden, dass ein Kandidat mit 30% in den Bundestag einzieht, obwohl 70% der Wähler eigentlich lieber jemand anderen gehabt hätten.