Der Klimawandel ist neben einem Atomkrieg die größte Gefahr für unsere moderne Zivilisation. Ich würde deshalb für jedes gute Klimaschutzgesetz abstimmen.
Als ein schlechtes Klimaschutzgesetz ist die Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes von 2024 zu sehen. In dem Gesetz wurde geändert, wie CO2 Emissionsziele der Sektoren gewertet werden.
Zuvor hatten alle Sektoren (Verkehr, Energieerzeugung etc.) eigene Ziele, die sie erreichen mussten. Seit der Änderung haben alle Sektoren ein gemeinsames Ziel, was dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermöglicht, mit voller Absicht keinerlei Fortschritte bei den CO2 Einsparungen zu erzielen. Um das Klimagesetz durchzubringen, hatte Wissing zuvor Sofortmaßnahmen angedroht, die an Wochenenden jeglichen Automobilverkehr verbieten.
Zukünftig ist durch diese Regelung davon auszugehen, dass die einzelnen Sektoren sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, indem Sie argumentieren, dass Ihre Ziele schwerer zu erreichen seien als die der anderen Sektoren. Das gefährdet dann auch die Klimaziele insgesamt.